Online-Casinos sind nach jener aktuellen Rechtslage ungesetzlich, doch es macht sich was im Glücksspielrecht. Mit deinem neuen Glücksspielstaatsvertrag werden Online-Casinos ab Juli 2021 unter strengen Auflagen legal.
Momentan können Betreiber von Online-Casinos nur in Schleswig-Holstein Lizenzen für ihre Angebote erwerben des weiteren lediglich Nutzer via Wohnsitz in Schleswig-Holstein dürfen die online casino mit startguthaben .
Darüber hinaus Deutschland obliegt die Ausgestaltung des Glücksspielrechts der Gesetzgebung dieser Länder. Diese hatten sich ursprünglich auf den seit 2008 geltenden ersten Glücksspielstaatsvertrag geeinigt, um bundesweite Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen zu schaffen. Der lief 2011 allerdings aus. Seit deinem 1. Juli 2012 gilt daher denn Übergangsregelung der Glücksspiel-Änderungsvertrag. Dieser sieht zu gunsten von 15 der 16 Bundesländer ein Untersagung von Online-Casinos vor. Schleswig-Holstein geht qua seinem Glücksspielgesetz bisher noch einen Extrawurst.
Derzeit noch Rechtsunsicherheit im Umgang mit Online-Casino-Anbietern
Dies soll sich darüber hinaus Zukunft ändern. Online-Casinos werden mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags ab dem 1. Juli 2021 legal.
Dafür ist es höchste Zeit. Denn die mangelnde gesetzliche Anpassen im Bereich Online-Glücksspiel hat dazu geführt, dass verstärkt ein großer Schwarzmarkt genutzt wird. Zudem herrscht Rechtsunsicherheit. Obwohl der Bundesgerichtshof in dem aktuellen Urteil noch entschied, dass mit Deutschland nur Glücksspiele anbieten darf, welche person die Lizenz von deutschen Behörde dafür besitzt (BGH, Gutachten vom 27. 02. 2021 – 3 StR 327/19), setzen sich viele Netzanbieter weiterhin darüber hinweg.
Bekannte Anbieter wie Tipico, Bwin und Bet3000 werben bundesweit – also nicht nur gegenüber Bürgern aus Schleswig-Holstein – via Online-Casinos. Sie besitzen ihre Lizenzen unfein Malta, Gibraltar , alternativ der Isle of Man und stützen sich darauf, falls das Verbot von seiten Online-Casinos für sie nicht gelte. Dieserfalls werde nämlich contra die Dienstleistungsfreiheit im bereich der Europäischen Union verstoßen. Wegen dieses unerlaubten Betreibens vonseiten Online-Casinos hat die Hamburger Innenbehörde letztens Strafanzeige gegen die genannten Glücksspielanbieter erstattet. Seit Jahren geht damit erstmals wieder eine deutsche Innenbehörde strafrechtlich gegen unerlaubte Glücksspiele im Internet vor.
Dennoch sind einander die Länder uneins, wie sie erst wenn zum Inkrafttreten dieses neuen Glücksspielstaatsvertrags via dem rechtswidrigen Verhalten der Anbieter umgehen sollen.
Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Fokus auf Spieler- des weiteren Jugendschutz
Mithilfe des neuen Glücksspielstaatsvertrags wollen die Länder gemeinsam den Glücksspielmarkt liberalisieren. Anbieter der Online-Casinos bringen sich dann bundesweit um Lizenzen bewerben. Wenn sie die Lizenz erhalten, sind immer wieder sie aber nebenher auch an extrem Auflagen gebunden.
Der neuzeitliche Glücksspielstaatsvertrag soll speziell den Spieler- des weiteren Jugendschutz stärker darüber hinaus den Fokus einnehmen. Die neuen Regelungen zum Spielerschutz diagnostizieren vor, dass künftig bei Glücksspielen vom Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro gelten kann. Es wird diese eine, zentrale Aufsichts- des weiteren Erlaubnisbehörde mit Mandat in Sachsen-Anhalt geschaffen. Diese gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder kann eine Sperrdatei verwalten, in der Spieler mit Selbst- oder aber Fremdsperre erfasst sein.
Auf die Anbieter kommen folgende Pflichten zu: Sie müssen für jedweden Spieler ein Spielkonto einrichten. Zudem zu tun sein sie ein automatisiertes System entwickeln, mit der absicht zu erkennen, durch ein Spieler glücksspielsuchtgefährdet ist. Zu Kontrollzwecken müssen sie ebenso alle Spieldaten für zentrale Aufsichtsbehörde parat halten. Diese möglicherweise dann – erforderlichenfalls – prüfen, durch es zulasten von Spielern zur Beeinflussung° von Spielabläufen kam oder Regulierungsvorschriften leyden wurden.
Künftig darf für Glücksspiele auch Werbung gemacht werden. Aber auch hier sind gewisse Einschränkungen: Die Werbung darf zu gunsten von virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele nicht zwischen 6 und 21 Uhr darüber hinaus Rundfunk und Internet geschaltet werden.
Mit Wert des neuen Glücksspielstaatsvertrags ist noch nicht alle Arbeit getan
Zentrum März 2021 stimmten die Ministerpräsidenten der Länder den vorgestellten Regelungen des frischen Glücksspielstaatsvertrags durch Gutachten zu. Nun muss das Vertragswerk noch durch die Länderparlamente ratifiziert werden.
Natürlich sind immer wieder auch die frischen Regelungen nicht unumstritten. Vor allem gibt es angesichts der umfangreichen Prüf- des weiteren Überwachungspflichten der zentralen Aufsichtsbehörde datenschutzrechtliche Beobachten.
Indes die fehlende Regulierung dem Glücksspielmarkt mit Deutschland über Jahre hinweg nicht leicht getan hat, ist natürlich es wahrhaftig zu begrüßen, dass vom Juli 2021 der neue Glücksspielstaatsvertrag darüber hinaus Kraft treten vermag. Das sieht sich als entscheidender Schritt hin über mehr Spieler- des weiteren Jugendschutz.
Viele dubiose Versorger von online casino mit startguthaben zeitweilig nicht mehr im gesetzlichen Graubereich in gebrauch nehmen können. Stattdessen bringen die Anbieter die Einnahmen künftig legal erwirtschaften, wenn jene sich an die Auflagen halten. Die Spieler müssen nicht mehr zwangsläufig kriminell werden.
Danach dürfen die Länder allerdings nicht die Hände in den Schoß legen. Damit die Regelungen auch in der Praxis angewandt werden, haben sich verpflichtet die Länder ferner ihre Behörden allen neuen Vertrag konsequent umsetzen.